SED-Wahlen im Allgäu

Beinahe stalinistische Verhältnisse in der Gemeinde Oy-Mittelberg im Allgäu: Der CSU-Bewerber Theo Haslach wurde mit über 94 Prozent in seinen Amt bestätigt. Das sind Traumquoten, die normalerweise in einer Demokratie nicht erreicht werden. Das Gemeindeoberhaupt hatte jedoch keinen Gegenkandidaten. Bei der Wahl ging alles mit rechten Dingen zu. Auch im bayerischen Allgäu sind Grundgesetz und Verfassung nicht ausser kraft gesetzt.

Verschwindet Belgien von der Landkarte?

Man hätte es kaum noch für möglich gehalten, dass Staatsgrenzen in Westeuropa sich noch einmal ändern und das verschwinden von Nationalstaaten hätte man sich auch anders vorgestellt: Belgien droht von der Landkarte zu verschwinden. Unüberbrückbar scheinen die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen der Flamen und Wallonen. Anscheinend existiert schon eine Taskforce, die für die geregelte Abwicklung des Staates sorgen soll. Der nördliche Teil mit flämischer bevölkerungsmerhheit soll als selbständiger Staat weiter bestehen, der südliche Teil, bewohnt von den frankophonen Wallonen, soll sich Frankreich anschließen. Die kleine deutschsprachige Minderheit im Westen verhandelt über eine Aufnahme in Luxemburg.

2011 - Präsidenten und Nationalratswahlen in Peru

Am 10. April 2011 stehen in Peru Neuwahlen an. Vom Volk neu bestimmt wird nicht nur das Parlament, sondern auch der Präsident und sein Stellvertreter. Beste Aussichten auf das Amt der Präsidentin hat zur Zeit Keiko Fujimori, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Dieser wurde in 2009 wegen Menschenrechtsverletzungen zu einer 25 jährigen Haftstrafe verurteilt. Im wird u.a. vorgeworfen, sich so genannten Todesschwadrone bedient zu haben.

Die erstarkte Lega Nord

Die separatistische Lega Nord wittert Morgenluft. Die Partei um Umberto Bossi fuhr die besten Wahlergebnisse in den 1990ern ein und sicherte in den vergangenen Jahren Berlusconi die Macht in Rom. Nachdem der Ministerpräsident angeschlagen ist und nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, wird der Ruf nach Neuwahlen aus den Reihen der Lega Nord immer lauter, denn deren Umfragewerte steigen täglich. Sie wäre also mit hoher Wahrscheinlichkeit ein großer Profiteur von Neuwahlen.

Keine Kritik aus der GUS an Wahlen in Weissrussland

Während die OSZE-Beobachter aus den westlichen Staaten durchaus Kritik an der Durchführung der Wahlen in Weissrussland übten und die Einhaltung grundlegender Freiheitsrechte anmahnten, hört man von Beobachtern aus den Staaten der GUS keine Kritik, sondern eher Lob. Auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew war schnell mit einer Erklärung zur Hand: "Die Wahlen in Weißrussland sind eine innere Angelegenheit für Weißrussland. Was dort geschieht ist letztlich eine innere Angelegenheit einer unabhängigen Nation." Europa bleibt gespalten, auch in den Ansichten zur Demokratie und Meinungsfreiheit.

Regierungspartei FDP fällt unter drei Prozent

Der Sinkflug der FDP ist nicht zu stoppen. Dachten die meisten Beobachter, bei fünf Prozent sei der Boden für die Regierungspartei erreicht, so wurden sie durch eine aktuelle Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Forsa eines anderen belehren lassen: Gerade einmal drei Prozent aller Befragten gaben an, die Freidemokraten wählen zu wollen. Das ist ein historischer Tiefstand. Noch nie war die Partei in der Wählergunst so tief gesunken. Im Frühjahr stehen Neuwahlen in Hamburg und dem liberalen Stammland Laden-Würtenberg an. Bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr hatten die Liberalen den Traumwert von über 14 Prozent erreicht.

Lukaschenko bleibt Präsident von Weissrussland

Wie zu erwarten war, heisst der neue und alte Präsident Weissrusslands Alexander Lukaschenko. Kurz nach Schließung der Wahllokale stand der Sieger fest. Mit 72% der Stimmen hat Lukaschenko seine Macht zementiert. Nach Bekanntwerden des Wahlergebnissen gingen 20.000 Menschen im Zentrum von Minsk auf die Straße. Von massiven Wahlfälschungen ist die Rede. Sein härtester Widersacher, der Dichter Nekljajew, wurde auf dem Weg zu einer Demonstration von Unbekannten zusammen geschlagen, einiger seiner engsten Mitarbeiter verhaftet.