Die Parteienlandschaft von Südtirol

Die Parteienlandschaft in der italienischen Provinz Bozen-Südtirol wird dominiert von der konservativen Südtiroler Volkspartei SVP. Sie stellt die größte Fraktion im Landtag, stellt zwei von fünf Kammerabgeordneten aus Südtirol in Rom, dazu alle drei Senatoren und  den einzigen Europaabgeordneten. In 99 der 116 Gemeinden hat sie in den Kommunalparlamenten die Mehrheit.

Nationale italienische Parteien haben in Südtirol auf Landesebene wenig Einfluss, müssen jedoch laut Autonimiestatus an der Regierung beteiligt werden. Anders sieht es auf kommunaler Ebene aus, wo die italienische Sprachgruppe vor allem in den großen Städten Bozen und Meran die Bevölkerungsmehrheit stellt.

REGIONALE PARTEIEN IN SÜDTIROL

Bedingt durch die drei Sprachgruppen und begünstigt durch den Autonomiestatus konnten sich in der autonomen Provinz Südtirol regional bedeutsame Parteien etablieren, die bis auf die rechtsradikale Splitterpartei Unitalia, sich vor allem als Vertreter der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerungsmehrheit verstehen.

SÜDTIROLER VOLKSPARTEI (SVP)

Die SVP wird vom Selbstverständnis als Sprachrohr der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler getragen. Das Weltbild ist gemäßigt konservativ mit christlichen Wurzeln. Oberstes politisches Ziel ist der Ausbau der Autonomie für Südtirol, nachdem ein Anschluss an Österreich unrealistisch erscheint. Auf nationaler Ebene versuchen sich die Abgeordneten als "blockfreie" zu präsentieren, die nur dem Wohle Südtirols verpflichtet sind. Aktuell stellt die SVP 18 Abgeordnete im Landtag.

DIE FREIHEITLICHEN (F)

Zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt mit fünf Abgeordneten die Partei Die Freiheitlichen. Nicht nur der Parteiname, auch die politischen Inhalte erinnern an die FPÖ in Österreich. Der Vorsitzende der Freiheitlichen hat Sitz und Stimme im Bundesvorstand der FPÖ. Das Parteiprogramm gibt sich betont Wirtschaftsliberal. Die Partei fordert eine stärkere Anbindung an den "deutschen Kulturraum" und erteilt dem "Multikulturismus" eine Absage. Auf nationaler Ebene spielt die Partei keine Rolle.

SÜDTIROLER FREIHEIT (SF)

Mit zwei Sitzen im Landtag vertreten ist die Partei Südtiroler Freiheit, die ihrem Grundverständnis nach jedoch eine Bewegung für die Loslösung Südtirols von Italien ist und diesen Standpunkt auch am deutlichsten von allen Parteien vertritt. Sie entstand 2007 als Abspaltung von der UfS und konnte trotz schmaler Basis Überraschungserfolge feiern. Sie vertritt provokant für die Selbstbestimmung der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler ein und ist in ein europäisches Netzwerk eingebunden.

UNION FÜR SÜDTIROL (UFS)

Nur noch durch ein Restmandat rutschte bei den letzten Landtagswahlen ein Vertreter der Union für Südtirol in den Südtiroler Landtag. Weniger laut als die SF fordert die UFS die Wiedervereinigung von Nord- und Südtirol und das Zurückdrängen des Italienischen aus Südtirol, insbesondere die ab 1920 eingeführten italienischen Phantasienamen für Orte. Die Partei positioniert sich selbst im bürgerlichen Lager, wobei sie tatsächlich wohl rechts von der Mitte eingeordnet werden muss.

UNITALIA

Unitalia ist eine Abspaltung der postfaschistischen Alleanza Nationale. Ausserhalb von Südtirol ist die Splitterpartei bedeutungslos. Sie ist mit einem Vertreter im Südtiroler Landtag vertreten. Unitalia lässt sich eindeutig dem rechtsradikalen Lager zuordnen und hält regelmäßig Mahnwachen vor faschistischen Denkmälern ab. Sie sieht sich als einzig wahre Vertretung der italienischen Kultur und aller Italiener in Südtirol und stemmt sich vehement gegen die Autonomie bzw. deren Ausweitung.

NATIONALE PARTEIEN IN SÜDTIROL

GRÜNE - VERDI - VERC

Als einzige Partei in Südtirol ordnet sich die Grüne Partei keiner Sprachgruppe zu, sondern versteht sich als offen für alle. Bei der Kandidatenauswahl wird auf ethnische Ausgewogenheit geachtet. Sie stellen zwei Abgeordnete im Landtag, entsenden jedoch - obwohl Teil der Grünen Italiens - keine Vertreter in nationale Parlamente. Der Sitz im Europaparlament ging 2008 verloren. Die programmatische Ausrichtung ist linksliberal und ökologisch.

POPULA DE LA LIBERTÀ (PDL)

Die auf Berlusconi zugeschnittene Partei entstand 2007 durch die Fusion der konservativen Forza Italia und postfaschistischen Alleanza Nazionale. Im Landtag ist sie mit drei Sitzen vertreten und damit stärkste Kraft unter den italienischsprachigen Wählern. Hier tritt sie betont nationalistisch auf. Sie stellt zwei der fünf Abgeordneten aus Südtirol im nationalen Parlament in Rom. Die PDL stellt mit Mauro Minniti den Vizepräsidenten des Landtages.

PARTITO DEMOCRATICO (PD)

Zwei Abgeordnete im Landtag und eine in das nationale Parlament entsendet die südtiroler Zweig der Partito Democrato. Die PD ist auf nationaler Ebene die größte Oppositionspartei und verortet sich selbst Mitte-Links im politischen Spektrum. Mit Roberto Bizzo und Christian Tommasini (2. Landeshauptmannstellvertreter) stellt die PD zwei von neun Mitglieder der Provinzregierung von Südtirol.

LEGA NORD

Die drittgrößte Partei auf nationaler ebene schickt einen Vertreter in den südtiroler Landtag. Die vor allem in den Nordprovinzen starke Partei setzt sich auf nationaler Ebene für eine Stärkung der Regionen und Provinzen ein. Ziel ist eine schwache Zentralregierung. Die Abspaltung der Nordprovinzen von Italien ist immer noch nicht völlig vom Tisch. In Südtirol führt die Lega Nord aktuell Gespräche mit der Südtiroler Freiheit unter der Voraussetzung, dass diese nicht weiter die Loslösung von Italien betreibt.