2011 - Präsidenten und Nationalratswahlen in Peru

Am 10. April 2011 stehen in Peru Neuwahlen an. Vom Volk neu bestimmt wird nicht nur das Parlament, sondern auch der Präsident und sein Stellvertreter. Beste Aussichten auf das Amt der Präsidentin hat zur Zeit Keiko Fujimori, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Dieser wurde in 2009 wegen Menschenrechtsverletzungen zu einer 25 jährigen Haftstrafe verurteilt. Im wird u.a. vorgeworfen, sich so genannten Todesschwadrone bedient zu haben.

Die erstarkte Lega Nord

Die separatistische Lega Nord wittert Morgenluft. Die Partei um Umberto Bossi fuhr die besten Wahlergebnisse in den 1990ern ein und sicherte in den vergangenen Jahren Berlusconi die Macht in Rom. Nachdem der Ministerpräsident angeschlagen ist und nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, wird der Ruf nach Neuwahlen aus den Reihen der Lega Nord immer lauter, denn deren Umfragewerte steigen täglich. Sie wäre also mit hoher Wahrscheinlichkeit ein großer Profiteur von Neuwahlen.

Keine Kritik aus der GUS an Wahlen in Weissrussland

Während die OSZE-Beobachter aus den westlichen Staaten durchaus Kritik an der Durchführung der Wahlen in Weissrussland übten und die Einhaltung grundlegender Freiheitsrechte anmahnten, hört man von Beobachtern aus den Staaten der GUS keine Kritik, sondern eher Lob. Auch Russlands Präsident Dmitri Medwedew war schnell mit einer Erklärung zur Hand: "Die Wahlen in Weißrussland sind eine innere Angelegenheit für Weißrussland. Was dort geschieht ist letztlich eine innere Angelegenheit einer unabhängigen Nation." Europa bleibt gespalten, auch in den Ansichten zur Demokratie und Meinungsfreiheit.

Regierungspartei FDP fällt unter drei Prozent

Der Sinkflug der FDP ist nicht zu stoppen. Dachten die meisten Beobachter, bei fünf Prozent sei der Boden für die Regierungspartei erreicht, so wurden sie durch eine aktuelle Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Forsa eines anderen belehren lassen: Gerade einmal drei Prozent aller Befragten gaben an, die Freidemokraten wählen zu wollen. Das ist ein historischer Tiefstand. Noch nie war die Partei in der Wählergunst so tief gesunken. Im Frühjahr stehen Neuwahlen in Hamburg und dem liberalen Stammland Laden-Würtenberg an. Bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr hatten die Liberalen den Traumwert von über 14 Prozent erreicht.

Lukaschenko bleibt Präsident von Weissrussland

Wie zu erwarten war, heisst der neue und alte Präsident Weissrusslands Alexander Lukaschenko. Kurz nach Schließung der Wahllokale stand der Sieger fest. Mit 72% der Stimmen hat Lukaschenko seine Macht zementiert. Nach Bekanntwerden des Wahlergebnissen gingen 20.000 Menschen im Zentrum von Minsk auf die Straße. Von massiven Wahlfälschungen ist die Rede. Sein härtester Widersacher, der Dichter Nekljajew, wurde auf dem Weg zu einer Demonstration von Unbekannten zusammen geschlagen, einiger seiner engsten Mitarbeiter verhaftet.

Lega Nord schließt Neuwahlen in Italien nicht mehr aus

Berlusconis Koalitionspartner Lega-Nord schließt Neuwahlen im Frühjahr nicht mehr aus. Der normalerweise in Nibelungentreue zum Regierungschef stehende Lega-Nord-Führer Bossi sieht Instabilitäten heraufziehen und warnt Berlusconi vor eine Überdehnung des Regierungsbündnisses. Er reagiert damit indirekt auf das Werben Berlusconis um die christdemokratische UDC. Dies würde den Einfluss der Lega bei wichtigen Themen schmälern, etwa der Ausländerpolitik. Ausserdem erzielt die Bossi-Partei sehr gute Umfragewerte. Neuwahlen kämen Bossi also nicht gerade ungelegen.

FDP-Chef Westerwelle vor der Abwahl?

Die in Berlin regierende FDP ist in ein Umfragetief versunken und seit bei Neuwahlen nicht einmal mehr der Einzug in den Bundestag gesichert scheint, wächst der Unmut über Parteichef Guido Westerwelle. Klientelpolitik im Allgemeinen und Begünstigungen von Parteifreunden und Familienangehörigen, die FDP kam nach den erfolgreichen Bundestagswahlen aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Jetzt soll ein Mitarbeiter von Westerwelle nicht nur Parteiinterna an die USA verraten haben, sondern angeblich auch Geheimnisse aus dem Aussenministerium. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt?

In Italien droht Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Ausländische Beobachter der Politik in Rom fühlen sich schon seit Jahren an eine opulente italienische Oper erinnert. Viele glaubt schon, der Vorhang würde fallen und das Ende des Bühnenstars Berlusconi wäre gefallen, doch anscheinend gibt der Cavaliere noch eine Zugabe. Wie in einem letzen dramatischen Akt nimmt er alle Waffen zur Hand, die ihm als Medienmogul und autokratischen Regierungsschef zur Verfügung stehen. Abgesehen hat er es nun auf die ausserparlamentarische Opposition: Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit soll eingeschränkt werden. Operettenstaat Italien!

SVP sieht sich zur Stellungnahme gedrängt

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) sieht sich zu einer Stellungnahme gedrängt, weil sich ihre beiden Kammerabgeordneten bei der Vertrauensabstimmung über den italienischen Regierungschef Berlusconi enthalten hatten. Es waren Gerüchte aufgekommen, die Regionalpartei in der Provinz Bozen habe sich diese Enthaltung durch Zugeständnisse der Regierung abkaufen lassen. Vielleicht ist es wirklich ein unglücklicher Zeitpunkt für die Information, dass ein großer Teil des Naturparks Stilfserjoch vom Staat an die Provinzen übertragen wird. Südtirol erhält dabei das Filetstück.

Berlusconi übersteht Vertrauensabstimmung in Parlament und Senat

Eine Katze könnte neidisch werden ob der unzähligen, politischen Leben des Silvio Berlusconi. Nach Sex- und Bestechungsskandalen, persönlicher Vorteilsnahe, Günstlingswirtschaft und einer Reihe von peinlichen Ausrutschern auf dem diplomatischen Parkett hätte es kaum noch ein Beobachter für möglich gehalten: Berlusconi übersteht die Vertrauensabstimmung in Senat und Abgeordnetenkammer. In letzterer wurde es sehr knapp und es gibt glaubwürdige Beweise für Stimmenkauf. Während der Abstimmung kam es im Parlament zu Handgreiflichkeiten, draussen randalierten Zehntausende in den Straßen Roms.

Knirscht es in der Jamaika-Koalition im Saarland?

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Ein einmaliger Vorgang, denn noch nie hat ein Ministerpräsident sein politisches Amt freiwillig aufgegeben. Normalerweise fallen solche Vorgänge unter die Rubrik Versorgungsposten. Steht etwa die zweite Regierung unter gemeinsamer Beteiligung von CDU und Grünen vor dem Aus? Müller gilt als Integrator dieser nicht leicht zu handhabenden Parteienkonstellation. Gleich nach der Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarungen kamen Gerüchte auf, der Grünenchef sei gekauft worden.

Die Parteienlandschaft von Südtirol

Die Parteienlandschaft in der italienischen Provinz Bozen-Südtirol wird dominiert von der konservativen Südtiroler Volkspartei SVP. Sie stellt die größte Fraktion im Landtag, stellt zwei von fünf Kammerabgeordneten aus Südtirol in Rom, dazu alle drei Senatoren und  den einzigen Europaabgeordneten. In 99 der 116 Gemeinden hat sie in den Kommunalparlamenten die Mehrheit.